Kommunalwahlprogramm 2011

Mitdenken, mitreden, mitentscheiden

Eine lebendige Kommune lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünschen der Bürger ernst nehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen und fördern.
Echte Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige Stimmabgabe alle fünf Jahre an der Wahlurne beschränken. Das bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen „kleineren Übeln“ hatte, die dann meistens noch mit einem „größeren Übel“ die neue Regierung gebildet haben, muss um weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.
Wir wollen, dass jeder Einwohner an allen wesentlichen Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes.
Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidugen den Menschen besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen Stuttgart 21 besonders deutlich vor Augen geführt.

 

 

Arbeit & Wirtschaft

Ausbau von Betreuungsangeboten in Kindergärten und Schulen

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein zentrales Thema junger Familien in einer modernen und aufgeschlossenen Gesellschaft. Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen bedarf einer angepassten und hochwertigen Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter. Auch ein von vielen Frauen gewünschter, schneller Wiedereinstieg in den Beruf nach der Geburt ergibt einen immer größer werdenden Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren.

Der ab 2013 geltende Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz für unter dreijährige Kinder ist für alle Städte und Gemeinden im Kreis Wolfenbüttel und Salzgitter eine finanzielle Herausforderung. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass der derzeitige Standard in der Kinderbetreuung im Kreis Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter nicht reduziert, sondern kontinuierlich ausgebaut, verbessert und dem Bedarf angepasst wird.

Dabei werden die PIRATEN darauf achten, dass ausreichend ausgebildete Pädagogen in den Kindertagesstätten eingesetzt werden, denn Bildung beginnt bereits im Kleinkindalter.
Die Finanzierung der Kinderbetreuung ist dabei ein entscheidender Faktor für die Umsetzung. Die PIRATEN werden dafür Sorge tragen, dass die Kommunen bei der Kinderbetreuung finanziell unterstützt werden. Dabei wird eine gerechte Aufteilung der vom Bund bereitgestellten Mittel über alle Gemeinden angestrebt.

Bildung

Leitlinien zur Bildungspolitik

  • + Probleme erkennen und beseitigen
  • + Jedes Kind ist einzigartig
  • + Chancen ermöglichen statt verhindern
  • + Schule in Partnerschaft
  • + Förderung alternativer Konzepte
  • + Medienkompetenz in allen Fächern fördern
  • + Das Wohl der Lernenden steht an erster Stelle

Gemäß unseren Grundsätzen ist es von Bedeutung, dass die freie Entwicklung des Kindes in allen seinen Facetten und eine Entfaltung der Persönlichkeit unterstützt wird. Chancengleichheit, Modernität und Integration sind und bleiben wichtige Ziele. Die Art und Weise ihrer Verwirklichung kann unterschiedliche Wege nehmen, muss aber den Kindern zu Gute kommen, damit fachliche, soziale und personelle Kompetenzen sich als gleich wertvoll entfalten können. Veränderungen müssen in handhabbaren Schritten konzipiert und in Kooperation umgesetzt werden. Schüler und Eltern sind die Basis.

Schule in Partnerschaft

Aufklärung und Diskussion statt Konfrontation. Eltern haben den ersten Erziehungsauftrag, daher muss eine Schule die Akzeptanz der Eltern haben, will sie erfolgreich sein. Bei notwendigen Veränderungen ist es unser Ziel, die Lernenden und ihre gesetzlichen Vertreter umfassend zu informieren und in die Planung und Umsetzung einzubeziehen. Schule ist Lebensraum, dieses gesellschaftliche Umfeld muss in Mitbestimmung aller Beteiligten (Lehrern und Schülern) gestaltet werden. Ohne eine angemessene Mitbestimmung wird es den Schülern schwer gemacht, die Schule als Lebensraum zu akzeptieren.

Konsequent Probleme aufzeigen und Lösungen finden

Auch Reformen schaffen Probleme. Nach vielen Reformen tauchen in unserem komplexem Bildungssystem immer mehr systematische Probleme auf. Daher ist momentan das deutliche Aufzeigen von Problemen im aktuellen System ein Punkt, der mit Priorität angegangen wird.
Darauf aufbauend folgt eine Analyse der Problemursachen so wie die nachhaltige Beseitigung derselben. Hier haben auf Grund der Nähe zu den Bildungseinrichtungen insbesondere Städte und Kommunen die Möglichkeiten durch gezielte Unterstützung Verbesserungen zu erreichen.

Alternative Konzepte, Schulautonomie und Diversität schaffen

+ Bürokratieabbau
+ Jeder Mensch ist einzigartig – Lernende sind individuell

Verschiedene Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse und benötigen unterschiedliche Konzepte der Fertigkeits- und Wissensvermittlung. Wir werden in Wolfenbüttel alternative Konzepte fördern. Mögliche Beispiele wären eine Medienklasse mit E-Book-Lesegeräten oder sinnvoll gestalteter jahrgangsübergreifender Unterricht als Modellversuche.

Förderung von Medienkompetenz

Es ist unabdingbar, die Bildungsangebote für den Umgang mit Medien weiter auszubauen. Wir wachsen mit diesen neuen Medien als Selbstverständlichkeit auf. Neben vielen neuen Möglichkeiten gibt es sowohl im Internet, als auch in der realen Welt Gefahren. In der Presse und Politik wird oft – auch aus Unwissenheit heraus – ein verzerrtes und falsches Bild vom Internet und dessen Möglichkeiten gezeigt. Um dem entgegenzuwirken werden die PIRATEN im Kreis Wolfenbüttel und Salzgitter Informationsveranstaltungen rund um das Thema Medienkompetenz fördern, u. a durch eine Programmerweiterung an den Volkshochschulen im Kreisgebiet.

Wir treiben Themen wie „Privatsphäre on- und offline“, „Computerspiele in der Familie“, „Internet für Einsteiger“ und „Chancen im Internet“ voran. Ebenso werden die PIRATEN Fortbildungen für Lehrer fördern. Jedes Schulfach kann von Medienkompetenz profitieren, so wie in jedem Schulfach Medienkompetenz nebenbei vermittelt werden kann. Auf diese Weise wollen wir es allen Altersschichten ermöglichen, sich in der digitalen Welt gut zurechtzufinden und ihre Chancen zu nutzen.

Fachhochschule

Um die Hochschule mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken, halten wir eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Hochschule im Bereich des Marketings für notwendig. Dies wäre z. B. durch öffentlichkeitswirksame Präsentationen von Forschungsergebnissen möglich. Die Hochschule würde im regionalen Wettbewerb gestärkt und Wolfenbüttel und Salzgitter würden als Hochschulstädte bekannter werden. Ziel muss es sein, die Zahl der Studierenden an der Hochschule mittelfristig, das heißt auch in Zeiten geburtenschwächerer Jahrgänge, zu stabilisieren.

Datenschutz

Datenschutz ist Demokratieschutz

Die PIRATEN stehen für:

• Schaffung eines kompetent besetzten Datenschutzbüros, das auch in kommunale Projekte eingebunden ist
• Den besten Datenschutz: Datenvermeidung statt deren Erhebung
• Öffentliche, einfach zugängliche und klar verständliche Informationen darüber, wo die Kommune welche Daten über die Bürger speichert und wie diese Daten vor missbräuchlichem Zugriff geschützt werden
• Einfache und kostenfreie Auskunft über die gespeicherten Daten in der Kommune
• Einsatz von Kontrollpersonal statt Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr
• Vermeidung von Datenverkauf im Einwohnermeldewesen durch Erweiterung der Kommunikation mit den Gemeinden, um Schulung und Aufklärung der betroffenen Mitarbeiter zu fördern. Die Bürger müssen darüber informiert werden, dass ihre Daten durch die Einwohnermeldeämter weiterverkauft werden können und sie die Möglichkeit zum Widerspruch haben

Kultur

Kultur in Wolfenbüttel und Salzgitter

Das kulturelle Leben in der Stadt und dem Kreis Wolfenbüttel muss erhalten bleiben und im Sinne einer altersübergreifenden Konzeption weiter ausgebaut werden. Die PIRATEN Wolfenbüttel-Salzgitter unterstützen die kulturelle Arbeit und setzen sich für eine stetige Erweiterung ein.

In Salzgitter ist ein Ausbau des kulturellen Angebotes sowie der Infrastruktur zu den Veranstaltungsorten unabdingbar. Durch die geografische und städtische Situation ist es gerade immobilen Menschen wie älteren und jungen Mitbürgern ohne Fahrerlaubnis/Fahrzeug und/oder behinderten Menschen nicht möglich, die oftmals weit entfernten kulturellen Veranstaltungsorte zu erreichen.

Jugendkultur in der modernen Gesellschaft

Wolfenbüttel und Salzgitter müssen sich weiter zum Wohle der Jugend entwickeln und für die Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen ausreichende, sinnvolle und zeitgerechte Angebote vorhalten. Einsparungen dürfen nicht vorrangig zu Lasten der Kinder- und Jugendarbeit gehen.

Einen wichtigen Teil der modernen Jugendkultur stellen Computer und Internet mit Teilbereichen wie Chaträumen, sozialen Netzwerken, Computerspielen und LAN-Partys dar. Allerdings haben auch legale Graffiti, vielseitige sportliche Tätigkeiten wie beispielsweise Skaten sowie Musik einen hohen Stellenwert in der modernen Gesellschaft.

Die PIRATEN Wolfenbüttel-Salzgitter werden diese Aspekte der Jugendkultur stärken und fördern. Unser Ziel ist, dass öffentliche Räume und Flächen, die bereits für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden, auch für die Förderung der Jugend wie zum Beispiel für LAN-Partys, für Graffiti und als Proberäume genutzt werden können.

Freier Raum für kulturelles Programm

Wir setzen uns für die Schaffung frei nutzbarer kultureller Plätze ein um Künstlern die Möglichkeit zu geben, ihre Werke und ihre Begabung, sprich ihre Kunst, ohne große Hürden und finanzielle Mittel den Menschen zu präsentieren.

Der Vorplatz des Kulturbahnhofes, der Schlossinnenhof, der Seeliger Park sowie Bereiche der Fußgängerzone werden hierfür noch zu selten genutzt. Wir PIRATEN fördern ein lebendiges Wolfenbüttel.

Public-Space Server

Weltweit vernetzen sich die Menschen virtuell im Medium Internet miteinander. Sie lernen sich kennen, tauschen Informationen aus und erfahren so Wissenswertes über Land und Leute. Meinungen werden kund getan und diskutiert. Ein Prozess der Demokratie. Wer dabei selbst an diesem Prozess teilnehmen möchte hat meist selten die Möglichkeit, dies wirklich frei von kommerzieller Bindung und Einschränkung zu tun – auch wenn es sich um kostenlose Angebote handelt.

Unser Ziel ist es, ganz nach Vorbild der österreichischen Stadt Linz, einen „Öffentlichen Raum“ für die Bürger von Wolfenbüttel und Salzgitter zu schaffen, der es ihnen kosten- und werbefrei und unter Einhaltung freier Lizenzen ermöglicht, dem Freiheitsprinzip nach am virtuellen Leben teilzunehmen und Ihr Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

Wolfenbütteler und Salzgitteraner sollen einen virtuellen Platz erhalten, um Gedanken und Informationen zu verbreiten.

Stadtentwicklung

Bürgerbefragung

Bei wichtigen Entscheidungen soll eine Bürgerbefragung durchgeführt werden und das Ergebnis in die Entscheidung einfließen. Dies gilt insbesondere für PPP (Public-Private-Partnership), aber auch für Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und Landschaftsplanung.

Bürgerbeteiligung mit und ohne Internet

Das Internet bietet die Möglichkeit schnell und effektiv Informationen zu verteilen, Diskussionen zu organisieren und Rückmeldungen einzuholen. Diese Möglichkeiten wollen wir in Wolfenbüttel und Salzgitter nutzen. Gleichzeitig muss auch allen Bürgern, die an einer Internet-Plattform nicht teilnehmen wollen oder können, die Möglichkeit der Teilnahme zum Beispiel per Brief oder in einer Versammlung gegeben werden.

Parkplatzsituation

Freie und erschwingliche Parkplätze sind ein wichtiger Motor für die Entwicklung der städtischen Infrastruktur.
Der beste Einkaufswagen ist der Kofferraum der Kunden. Deshalb dürfen keine weiteren stadtnahen Parkplätze mehr vernichtet werden, um eine weitere Flucht attraktiver Geschäfte auf die Grüne Wiese zu verhindern. Die Einführung der „Brötchentaste“ in den Parkautomaten ist hier ein wichtiger Schritt.

Städtisches WLAN

Es gibt bisher kein für alle Bürger nutzbares WLAN in Wolfenbüttel. Ein frei verfügbares WLAN in der Wolfenbütteler Innenstadt kann sie für Besucher attraktiver machen. Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, ein solches Netz zu evaluieren, alle Fragen zur rechtlichen Situation und zu den Kosten zu klären.

Auflösung und Unterbindung von Alkoholverbotszonen

Eine Alkoholverbotszone kann keine Ursachen bekämpfen, das Problem wird nur an eine andere Stelle verlagert. Das Ziel muss sein, durch entsprechende soziale Arbeitsweisen betroffene Menschen von ihrer Sucht zu befreien und dadurch Gewalttaten sowie verbale Übergriffe einzudämmen.

Verwaltung

Transparenz

Die PIRATEN Wolfenbüttel-Salzgitter setzen sich für die Transparenz der Entscheidungsfindung und der Entscheidungen der Verwaltung und der Politik ein. Informierte Bürger können so die Entscheidungen des Stadt- und Kreisrates nachvollziehen, Lobbyismus wird in einem transparenten Umfeld schnell aufgedeckt und das Vertrauen in die Verwaltung wird gestärkt.

Deswegen setzen sich die PIRATEN Wolfenbüttel-Salzgitter dafür ein, dass die schon in Anfängen umgesetzte Veröffentlichung von Unterlagen, Formularen und Protokollen im Internet fortgesetzt und erweitert wird.

Alle aus öffentlicher Hand bezahlten Daten der Verwaltung, die keine personenbezogenen Daten enthalten, müssen für die Bürger kostenlos, einfach, ohne Nutzungsbeschränkungen und langfristig zur Verfügung gestellt werden. Eine Erweiterung dieser Regelung für Firmen in öffentlicher Hand sollte geprüft werden.

Freie Software

Freie Software kann ein Mittel sein, Lizenzkosten zu sparen und Unabhängigkeit von Anbietern und Systemsoftware zu erreichen. Außerdem können so bereits vorhandene freie Softwareprojekte weiterentwickelt und kostengünstig eigenen Bedürfnissen angepasst werden. Die Neu- und Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen wird vereinfacht, die lokale Wirtschaft kann gestärkt werden.

Die Betreuung kann von verschiedenen Anbietern durchgeführt werden. Daher werden die PIRATEN, soweit möglich und sinnvoll, auf die Verwendung freier Software setzen.

Finanzen

Die PIRATEN Wolfenbüttel-Salzgitter setzen sich dafür ein, langfristig die Verschuldung der Städte Salzgitter und Wolfenbüttel sowie des Landkreises Wolfenbüttel abzubauen und Haushaltsüberschüsse zur Bildung von Rücklagen und zur Senkung von Gebühren und Steuern zu erwirtschaften. Nachfolgende Generationen dürfen nicht finanziell handlungsunfähig werden.

Die PIRATEN Wolfenbüttel-Salzgitter setzen sich ein für einen problem- und lösungsorientierteren, ideologiefreien Mix aus höheren Einnahmen und Senkung von Ausgaben, ohne den einzelnen Bürger durch weitere, höhere Steuerabgaben oder kommunale Gebühren zu belasten. Dies soll für alle Bürger nachvollziehbar, verständlich und transparent sein. Ferner sollen Bürger eine verstärkte Möglichkeit zur Meinungsäußerung bekommen sowie die Möglichkeit Projekte mit zu gestalten.

Bei wichtigen Großprojekten werden frühzeitig Meinungsbilder bei den Bürgern eingeholt. Durch Mitgestaltung und Mitsprache wird die Identifikation des Bürgers mit der Stadt gestärkt sowie bessere und kostengünstigere Lösungen gefunden und realisiert. Nur ein Bürger, der für die finanzielle Situation der Stadt sensibilisiert ist, ist auch bereit persönliches Engagement aufzubringen und persönliche Opfer in Kauf zu nehmen.

Public-Private Partnerships

Die PIRATEN Wolfenbüttel-Salzgitter stehen der Privatisierung von Stadt- und Kreisinfrastruktur grundsätzlich kritisch gegenüber. Fast immer werden dabei kurzfristige Finanzvorteile auf Kosten von langfristigen Nachteilen erzielt. Im Einzelfall ist daher kritisch insbesondere die Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz zu prüfen – nicht nur für den Kreishaushalt, sondern auch im Sinne der Dienstleistungen für die Bürger.

Bedenken bei der Überführung öffentlicher Aufgaben und Unternehmen (Eigenbetriebe) in eine private Rechtsform (insbesondere in eine GmbH) Zunehmend ist auf Kommunalebene zu beobachten, wie städtische Einrichtungen und Betriebe in private Rechtsformen, meistens in eine GmbH, überführt werden. Wohl erkennen auch wir PIRATEN die gute Absicht dahinter, durch die Umwandlung die ausgegliederten Betriebe volkswirtschaftlich besser führen zu können und die Entscheidungswege zu verkürzen, nur zeigen Erfahrungen, dass meistens sogar das Gegenteil bewirkt wird.
Diese Firmen bleiben zwar zu 100% im Besitz der Kommune, aber die parlamentarische Kontrolle wird zumindest stark erschwert. An den Sitzungen der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrats dürfen keine Abgeordneten als Gäste teilnehmen, noch nicht einmal die stellvertretenden Mitglieder der Gesellschaftsorgane. Kleine Fraktionen haben überhaupt kein Kontrollrecht.

Brisante, politisch nicht durchsetzbare Entscheidungen können ohne Wissen von Öffentlichkeit und Parlament durchgesetzt werden. Die Parlamentsmehrheit kann wegen der Nichtöffentlichkeit ihre Klientel ohne öffentliche Kritikmöglichkeit bedienen.

Wir PIRATEN fordern einen Stopp weiterer Überführungen bzw. eine Rückführung dieser Firmierungen, wo sie nicht notwendig und sinnvoll sind.

Wohnen und Leben

Grundversorgung mit Breitband-Internet

Das Internet wird in einer modernen Gesellschaft als Kommunikationsmittel immer bedeutender. Deshalb ist ein angemessen schneller Breitbandzugang zu gewährleisten. Trotz guter Netzanbindung in weiten Teilen des Landkreises Wolfenbüttel und der Stadt Salzgitter gibt es noch immer deutliche Lücken in der Breitbandversorgung. Investitionen sind den großen Netzanbietern aus wirtschaftlicher Sicht meist zu hoch. Der Landkreis muss ein Interesse am Ausbau der Breitbandversorgung zeigen um weiterhin als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben.

Fehlende Breitbandversorgung gilt es zu finden, zu sammeln und zu analysieren, um diese zu beseitigen.
Gemeinsam mit den Gemeinden und durch Fördermittel des Landes Niedersachsen soll die Versorgung im gesamten Landkreis verbessert werden. Bürgerinitiativen und Vereine, die den Breitbandausbau zum Ziel haben, sollen generell gefördert werden.