Michael Leukert, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei im Kreistag Wolfenbüttel zu dem Bericht der BfS. Der nun bekanntgewordene Zeitplan der Assebergung bestätigt mal wieder, dass die Gesetzgebung hinsichtlich der Bergung von Atommüll angepasst werden muß. Auch wenn der nun angekündigte Blitzbesuch des neuen Bundesumweltministers Altmeier sehr lobenswert ist, sollten nun auch endlich auch die schon von seinem Vorgänger angekündigten Taten folgen. Die Informationspolitik und Teilhabemöglichke...
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Die Kreistagsgruppe DIE LINKE & PIRATEN will Klarheit über die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen in der Intensivtierhaltung im Landkreis Wolfenbüttel gewinnen. Große Tierhaltungsanlagen stellen den baulichen und abwehrenden Brandschutz vor besondere Probleme. Aus Gründen des Immissionsschutzes müssen diese Anlagen von den Ortslagen Abstand halten und auch der Betriebsleiter selbst wohnt meist nicht neben den Stallungen. Die weitgehend automatisierten Betriebsabläufe erfordern in der Re...
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Die Piratenpartei lehnt die Anwendung des Hydraulic Fracturing (Fracking) ab. Dieses Verfahren, birgt erhebliche Risiken für dieGesellschaft und unsere natürlichen Ressourcen. Die Risiken und die Schwere der Auswirkungen im Schadensfall stehen in keinem zumutbaren Verhältnis zum kurzfristigen, kommerziellen Nutzen dieser Technologie für deren Anwender. Gefahr für das Grundwasser besteht zum einen durch den Einsatz der Fracking-Chemikalien, das Ausbreiten der Chemikalien und Gifte durch unplanmä...
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Die PIRATEN nehmen die Sorgen und Ängste der Bürger zu einem möglichen Windpark zwischen Ahlum und Dettum wahr und auch ernst. In einem kurzfristig einberufenen Gespräch setzen sich die PIRATEN am heutigen Freitagabend mit den von Bürgern geäußerten eventuell möglichen Problemen auseinander. An dem Gespräch nimmt auch der im Zweckverband Großraum Braunschweig vertretene und der dortigen Planungsgruppe für Windkrafträder angehörende Braunschweiger Pirat Oliver Schönemann teil. "Es wäre fatal die ...
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Die Gruppe DIE LINKE & PIRATEN bringt einen Antrag in den Kreistag ein, mit dem die Möglichkeit des Einsatzes von sogenannter Open Source Software in der Kreisverwaltung geprüft werden soll. Anlass ist die für den 17. Dezember geplante Entscheidung des Kreisausschusses über den Einkauf von Microsoft-Lizenzen, die den Landkreis in den kommenden sechs Jahren rund 640.000 Euro kosten würden.
"Wir fordern und fördern den Einsatz von freier Software in der Verwaltung, wo immer dies sinnvol...
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Von: Victor Perli, Michael Leukert Wolfenbüttel. Die Kreistagsabgeordneten Michael Leukert (Piratenpartei) und Victor Perli (DIE LINKE) haben sich im neugewählten Kreistag zu einer gemeinsamen Fraktion zusammengeschlossen. „Es gibt zahlreiche Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Gemeinsam könnten beide im Kreistag stärker in Erscheinung treten. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der 29-jährige Landtagsabgeordnete Perli...
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Von: Michael Leukert, Werner Heise Kopfschütteln und Unverständnis hat die Reaktion des Land- und Kreistagsabgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU) auf die Protestaktion der ALW-Mitarbeiter bei der Piratenpartei ausgelöst, welche in den regionalen Medien, sowie auf seiner Homepage zu lesen ist. Oesterhelwegs Meinung nach kann es nicht sein, dass eine solche politische Aktion, nämlich die Verteilung von Informationsblättern durch Anhängen an Mülltonnen, während der Arbeitszeit durchgeführt wird. W...
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