Allgemein Kreistag

Michael Leukert: “Schluss mit der Verzögerung bei der Asse Rückholung”

Michael Leukert, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei im Kreistag Wolfenbüttel zu dem Bericht der BfS.

Der nun bekanntgewordene Zeitplan der Assebergung bestätigt mal wieder,
dass die Gesetzgebung hinsichtlich der Bergung von Atommüll angepasst
werden muß. Auch wenn der nun angekündigte Blitzbesuch des neuen
Bundesumweltministers Altmeier sehr lobenswert ist, sollten nun auch
endlich auch die schon von seinem Vorgänger angekündigten Taten folgen.
Die Informationspolitik und Teilhabemöglichkeiten müssen maximiert
werden.
Arbeitsmaterialien sollten so weit wie möglich der Bevölkerung zur
Verfügung gestellt werden und nicht nur die Ergebnisse präsentiert.
Wir brauchen endlich die „Lex Asse“ oder andere Möglichkeiten der
Verfahrengsbeschleunigung, die die Genehmigungsverfahren der
Dringlichkeit des Problems anpasst, sonst überholen die Ereignisse alle
Pläne. Andernfalls entsteht der Eindruck, die Verantwortlichen hoffen
nur darauf, dass in ein paar Jahren eine Bergung aus dem maroden
Assebergwerk nicht mehr möglich ist und nur noch die Option der
Vollverfüllung bleibt. 24 Jahre bis zum Beginn einer möglichen Bergung,
sind nicht hinnehmbar.

Deshalb, Herr Bundesminister Altmeier, machen Sie die Asse zur
Chefsache. Wir brauchen eine Gesetzesänderung, die parallele Arbeiten
bei den Vorbereitungen zur Bergung ermöglicht. Eine Vorgehensweise, die
Standard bei anderen Projekten ist.