Stadtrat

Bettensteuer in Wolfenbüttel? – Heute in der Braunschweiger Zeitung

Ein Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Werner Heise

Die Braunschweiger Zeitung ging in einem heute veröffentlichten Artikel der Frage nach, ob die Bettensteuer auch ein Thema für Wolfenbüttel sei. Ausschlaggebender Punkt hierfür war der Prüfantrag des Stadtratsabgeordneten Jürgen Hartmann von der Partei DIE.LINKE.

Die Parteien kommen hierbei mit ihren Meinungen kurz zu Wort. Leider bedeutet kurz auch genau das was es heißt und so wird nur ein Bruchteil meiner Äußerung wiedergegeben.

Es kann nicht die Geste eines Gastgebers sein, von den Gästen Eintritt zu verlangen. Dies widerstrebt auch dem Tourismusentwicklungskonzept der Stadt.

Dem interessierten Leser sei daher hier die Gesamtheit meiner Antwort gegeben.
In einer angefragten Stellungnahme der Redakteurin vom 25.1. habe ich mich wie folgt geäußert:

Es ist richtig, Jürgen Hartmann hat einen Prüfantrag auf „Erhebung einer Kulturförderabgabe“ gestellt. Diesen haben wir in unserer Fraktion und mit der Basis in unserem Kreisverband sehr kontrovers besprochen. Welchen Namen man dem Ganzen auch geben mag, man kommt tatsächlich auf eine „Bettensteuer“. Es gibt sowohl Gründe die für als auch gegen diese Steuer/Kulturförderabgabe sprechen. Nach derzeitiger Kenntnislage und ich möchte herausstellen das wir noch keine abschließenden Gespräche mit Jürgen Hartmann hierüber geführt haben, was uns jedoch sehr wichtig ist, lehnen wir eine solche Kulturförderabgabe ab. Wir halten es für ein falsches Signal Überlegungen anzustellen übernachtende Besucher unserer Lessingstadt mit einer Zwangsabgabe zu belasten. Es kann nicht die Geste eines Gastgebers sein – und hier widerstrebt es dem Tourismusentwicklungskonzept der Stadt Wolfenbüttel – von seinen Gästen „Eintritt“ zu verlangen. Dies würde zudem ungerechter Weise nur übernachtende Gäste und nicht die Tagestouristen betreffen, obwohl diese ebenso Genießer unserer Wolfenbütteler Kultur sind. Noch viel schwerwiegender kommt hinzu, dass die Bettensteuer in Deutschland derzeit auf rechtlicher Ebene höchst umstritten ist. Es gibt Gutachten und Gerichtsurteile die sowohl für als auch gegen eine Bettensteuer/Kulturförderabgabe ausfallen. Solage bei dieser Streitbarkeit auf höchster Instanz kein richtlicherliches Urteil die rechtliche Grundlage gelegt hat, sollte dies schon aus juristischen Gründen kein behandelndes Thema in der Stadt Wolfenbüttel sein und ernsthafte Debatten erst bei einer klaren Rechtslage geführt werden.

Vielleicht ist die Antwort nicht so kurz ausgefallen wie von Ihnen erhofft. Es ist mir jedoch wichtig, dass Sie die Gesamtheit unserer ablehnenden Gründe kennen.