Stadtrat

Resolution zum Asse 2 Sanierungsprozess beschlossen

In seiner letzten Sondersitzung am 25. Januar 2012 hat der Rat der Stadt Wolfenbüttel die folgende gemeinsame Resolution zum „Asse 2 Sanierungsprozess“ der Fraktionen von PIRATEN, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie dem Abgeordneten der Partei Die.Linke beschlossen.

Resolution des Rates der Stadt Wolfenbüttel zum „Asse-2-Sanierungsprozess“

Der Rat der Stadt Wolfenbüttel nimmt die aktuelle Situation um das marode Atommüllversuchslager „Asse 2“ mit großer Sorge zur Kenntnis und teilt die Befürchtungen und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger!

– Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass wertvolle Zeit bei der Bergung der atomaren und chemotoxischen Abfälle aus der einsturzgefährdeten Versuchsanlage verloren geht!

– Es ist völlig inakzeptabel, wie die zuständigen Ministerien auf Bundes- und auf Landesebene durch ihre abwartende Haltung bisher unverantwortliche Verzögerungen eines optimalen Schließungsprozesses verursacht haben!

– Es ist mit Nachdruck zu kritisieren, dass der Eindruck entstehen konnte, dass Bund und Land bei der Projektsteuerung einer umweltverträglichen Problemlösung offensichtlich überfordert sind!

Der Rat der Stadt Wolfenbüttel schließt sich der Einschätzung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an, dass „…nur durch eine vollständige Rückholung des Atommülls aus der Asse […] nach derzeitigem Erkenntnisstand die Langzeitsicherheit gewährleistet werden kann.“ (Zitat des BfS-Präsidenten Wolfram König in der Braunschweiger Zeitung vom 05.01.2012)

und fordert daher mit allem Nachdruck

1.) die Rückholung der atomaren und chemotoxischen Abfälle.

2.) Eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens muss von allen beteiligten Stellen unverzüglich verfolgt werden, damit die Probebohrungen noch im I. Quartal 2012 beginnen können. Dabei müssen die Spielräume des Atomgesetzes zu Gunsten der gewählten Option und damit der Langzeitsicherheit für die Verwahrung atomarer Abfälle genutzt werden.

3.) Maßstab für alle Bemühungen soll das Votum der Ethikkommission der Bundesregierung sein, dass die „Lagerung von Atommüll bei höchsten Sicherheitsvorkehrungen rückholbar erfolgen muss“.

Die Mitglieder dieses Rates halten ein weiteres Abwarten und weitere Zeitverluste für nicht mehr verantwortbar und fordern eindringlich:
„Jetzt muss mit aller Kraft und optimalem Projektmanagement gehandelt werden!“