Stadtrat

Anträge zur Stärkung von Transparenz, Kommunikation und Bürgerbeteiligung

Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfenbüttel hat bei Bürgermeister Thomas Pink am heutigen Dienstag zwei Anträge zur Stärkung von Transparenz, Kommunikation und Bürgerbeteiligung in der Wolfenbütteler Kommunalpolitik eingereicht.

Die PIRATEN beantragen darin die Einbringung des Rates auf der Internet-Kommunikationsplattform Abgeordnetenwatch.de sowie die Einführung von „Open Data“.

„Die Zustimmung zu unseren Anträgen bedeutet einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Offenheit der Stadt gegenüber ihren Bürgern zu gehen. Je mehr dieser Schritte wir tun, desto transparenter werden wir und können dadurch das wichtige Gut „Vertrauen“ stärken. Gerade in einer Welt, die mehr denn je und Tag für Tag das Vertrauen in die Politik verliert, müssen wir zeigen, für wen wir Politik machen und uns das Vertrauen der Bürger mit entsprechend transparenten Maßnahmen verdienen.“, kommentiert Werner Heise, Fraktionsvorsitzender der Piraten, die Anträge.


Das Internet-Kommunikationsportal Abgeordnetenwatch.de leistet einen großen Beitrag Politik und Bürger zusammenzuführen und dadurch Kommunalpolitik verständlicher zu gestalten. Es bietet eine einfache Möglichkeit Fragen an die Mandatsträger zu stellen, auf welche diese dann eingehen können. Öffentlich und für jedermann einseh- und nachvollziehbar. Somit kann der interessierte Bürger auch einfach nur verfolgen, welche Positionen die Abgeordneten im Rat vertreten und wie bereits geantwortet wurde. Auf Europäischer, Bundes- und Landesebene wird dieses System bereits sehr intensiv genutzt.

Ebenso intensiv wird „Open Data“ bereits weltweit angewandt, um aus öffentlicher Hand generierte Informationen zu teilen. In Deutschland erhält Open Data die Unterstützung des Bundesministers des Innern Hans-Peter Friedrich, der sich in einer öffentlichen Rede für Open Data aussprach. „Offenes Regierungshandeln, offenes Verwaltungshandeln – das ist das Gebot der Stunde! Unter dem Begriff Open Data will die Verwaltung ihre Daten, ihre Statistiken, ihre Informationen zur Verfügung stellen.“, so Friedrich.

Open Data ist eine Philosophie und Praxis, die auf der Grundidee beruht, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden. Open Data ähnelt dabei zahlreichen anderen „Open“-Bewegungen, wie zum Beispiel Open Source, Open Content, Open Access, Open Government und Open Education.[1] Open Data sind sämtliche Datenbestände, die im Interesse der Allgemeinheit der Gesellschaft ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden.[2]
Ein wichtiger Aspekt ist hierbei, dass veröffentlichte Daten als Rohdaten, strukturiert und in einem frei zugänglichen und maschinenlesbaren Format vorliegen müssen.

Denkbare Daten sind hier beispielsweise Statistiken, Geo- und Umweltdaten, Angaben zur Bevölkerung, Arbeitsmarktsituation, Verkehrswirtschaft, Ergebnisse von Befragungen, der kommunale Haushalt und Wahldaten. Auszuschließen sind sämtliche Datensätze, die personenbezogene Angaben enthalten, offensichtlich Personen zuzuordnen sind und somit unter das Datenschutzgesetz fallen. Andere Städte aus der ganzen Welt haben damit schon angefangen.Beispielsweise Berlin oder München.

Das Selbstverständnis von Open Data beruft sich dabei auch auf kommunaler Ebene auf die Tatsache, dass entsprechende Daten durch Mittel der öffentlichen Hand erhoben, erarbeitet oder erstellt und somit durch Gelder des Steuerzahlers, nämlich der Bürger, finanziert wurden. Eben diese sollen daher auch die Möglichkeit haben auf die Grundlagen etwaigen aufbereiteten Materials zuzugreifen, um eigene Informationen heraus zu filtern oder gar eigene Werke zu erstellen.

Dem interessierten Bürger, aber auch Journalisten werden Daten an die Hand gegeben, um eine eigene und nicht die vorgegebene Sicht auf Dinge zu werfen, Verknüpfungen zu erstellen und Interpretationen zu fertigen. Was für den Einen uninteressant, kann für den Anderen aufgrund seines Hobbys, seines Studienganges oder seines Wissensgebietes eine ganz unterschiedliche Interessensstärke hervorrufen. Neue Sichtweisen und mit ihnen Synergieeffekte können entstehen. Die Nutzungsmöglichkeiten durch z.B. Visualisierungen sind vielfältig.

Das Bundesministerium des Innern unterstützt durch seine Schirmherrschaft derzeit einen Wettbewerb für Open-Data Programmierungen und stützt dadurch das Ansehen dieser weltweiten Bewegung.