Allgemein Kreistag

Kopfschütteln bei den Piraten

Von: Michael Leukert, Werner Heise

Kopfschütteln und Unverständnis hat die Reaktion des Land- und Kreistagsabgeordneten Frank Oesterhelweg (CDU) auf die Protestaktion der ALW-Mitarbeiter bei der Piratenpartei ausgelöst, welche in den regionalen Medien, sowie auf seiner Homepage zu lesen ist.
Oesterhelwegs Meinung nach kann es nicht sein, dass eine solche politische Aktion, nämlich die Verteilung von Informationsblättern durch Anhängen an Mülltonnen, während der Arbeitszeit durchgeführt wird.
Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, dürfen private Entsorger sich künftig an der Wertstoffsammlung beteiligen. Dabei ist zu befürchten, dass diese sich nur der lukrativsten Wertstoffe annehmen und die kommunalen Betriebe dann ausschließlich den Restmüll beseitigen dürfen. Unweigerlich steigende Abfallgebühren und Arbeitsplatzverluste wären die Folge. In einer Resolution hatte sich der Wolfenbütteler Kreistag bereits vor Monaten gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen.
„Durch das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung werden die Arbeitsplätze der ALW-Mitarbeiter gefährdet. Wir begrüßen die Flugblattaktion, mit der die Mitarbeiter auf diesen Umstand aufmerksam machen wollen.“, kommentiert Michael Leukert, Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter im Kreistag Wolfenbüttel Oesterhelwegs Reaktion. „Da die dafür beanspruchte Arbeitszeit von den Mitarbeitern wieder eingearbeitet wird, sind die Vorwürfe, der Gebührenzahler würde dafür bezahlen, unverständlich.“
„Ich kann Herrn Oesterhelweg nicht verstehen. Statt seine Kraft dafür zu verwenden diese Aktion politisch zu kritisieren, sollte er sein Engagement und seine Energie lieber wieder für die Arbeitskräfte der ALW einsetzen. Hierdurch kann er wesentlich mehr für den Erhalt von Arbeitsplätzen bewirken! Die Resolution war ein guter Anfang. Ich empfinde seine Kritik jedoch jetzt als einen Tritt in den Allerwertesten für die Betroffenen.“, äußert sich Werner Heise, Generalsekretär des Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Stadtrat.
Der Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter der Piratenpartei stellt sich hinter die Mitarbeiter der ALW und wünscht ihnen Stärke und Durchhaltevermögen in der jetzt ungewissen Zeit.