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Positionspapier zu Hühnermastanlagen

Zusammenfassung

Angesichts der Auswirkungen bei der Ausweitung der Massentierhaltung von Hühnern im südöstlichen Niedersachsen, hält die Piratenpartei Niedersachsen es für notwendig, sich zu dieser Problematik zu äußern.

Bau der Hühnerschlachtanlage in Wietze

Wir stellen angesichts der bestehenden Überproduktion und sinkenden Preisen die Notwendigkeit der Schlachtanlage und die damit daher gehende Förderung durch die EU und der Landesregierung, in Frage. Schon vor Inbetriebnahme steht laut Firmenaussage fest, das hier hauptsächlich für den Export produziert werden soll. Die Auswirkung der Errichtung dieser Schlachtanlage wird immense Auswirkungen auf das östliche Niedersachsen haben, da die Errichtung von mindestens 250 Hühnermastanlagen im Umkreis von 200 km notwendig sein wird, um die Kapazität der Schlachtanlage auszuschöpfen. Der in Aussicht gestellte Synergie-Effekt durch Schaffung neuer Arbeitsplätze oberhalb des Niedriglohnsektors wird vom Betreiber jedoch nicht hinreichend belegt. Auch eine Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mastanlagen ist nach bisherigen Erfahrungen im Emsland nicht zu erwarten.

Exportsubventionen der EU

Schon jetzt wirkt sich die Überproduktion auf die Marktsituation in Afrika aus. Ortsansässige Kleinbauern werden durch die Einfuhr von EU subventioniertem Fleisch vom Markt gedrängt. Wir fordern ein Ende der Exportsubventionen, damit sich der Markt sowohl in der EU, als auch in den Exportländern selbst regulieren kann.

Gentechnikfreie Futtermittel

Die Piraten Niedersachsen lehnen den Einsatz von Gentechnisch veränderten Futtermitteln in der Massentierhaltung ab. Sollte sich der Einsatz von Gentechnisch verändertem Futtermitteln nicht vermeiden lassen, sind diese daraus gewonnenen Lebensmittel zu kennzeichnen.

Kennzeichnungspflicht der Haltungsform

Wir halten eine Kennzeichnungspflicht der Haltungsform für unabdingbar. Dem Verbraucher muss die Möglichkeit gegeben werden, selbst zu entscheiden, aus welcher Haltungsform er seine Lebensmittel beziehen will. Mögliche Unterscheidungen wären hier genauso wie bei der Produktion von Eiern, z. B. Freilandhaltung und Stallhaltung.

Fördermittel für landwirtschaftliche Betriebe

Wiewohl wir staatliche Fördermittel für landwirtschaftliche Betriebe nicht ausschließen wollen, halten wir eine Koppelung der Vergabe mit den Haltungsbedingungen für erforderlich. Da eine tiergerechtere Haltung kostenintensiver ist, besteht hier ein erhöhter Bedarf an finanziellem Ausgleich. Demgegenüber ist die industrielle Form der Tierhaltung als nicht förderungswürdig anzusehen und die darauf zielende Förderung durch die EU einzustellen. Wir fordern die in der EU vertretenden Parteien auf, darauf in der EU hinzuwirken.

Vorgeschriebener Einbau von Filteranlagen

Angesichts der erhöhten Emissionen durch Staub und Krankheitserreger fordern wir den zwingenden Einbau von geeigneten Filteranlagen ab einer Besatzdichte von 10.000 Hühnern. Es ist nicht verständlich, das die umliegenden Anwohner einer erhöhten Geruchsbelästigung und dem Risiko von Krankheitskeimen ausgesetzt werden sollen.

Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften

Unverständlich ist die von manchen Gemeinden und Kreisen mangelnde Umsetzung von Gesetzen, wie z. B. die gesetzlichen Vorschriften zur Brandschutzbestimmungen im Genehmigungsverfahren der Mastanlagen. Das diese erst auf Druck der Bürgerinitiativen eingefordert werden müssen, ist ein unhaltbarer Zustand.

Stärkung der Kommunen durch mehr Einspruchsmöglichkeiten

Da es sich bei den geplanten Mastanlagen um industrielle Landwirtschaft handelt, muss den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, gegebenenfalls eine Ansiedlung zu unterbinden oder eine Genehmigung mit Auflagen zu versehen. Es kann nicht sein, das wie im Falle der Stadt Salzgitter, dieser nur noch eine Bitte an die Bauern bleibt, vom Bau von Mastanlagen abzusehen.

Beteiligung des Bürgers am Entscheidungsprozess

Nach der augenblicklichen Gesetzeslage hat der Bürger keine Möglichkeit ein Bauvorhaben zu verhindern, soweit es den gesetzlichen Bauvorschriften entspricht. Seine Einspruchsmöglichkeiten begrenzen sich nur auf Nachbesserungen am Bauvorhaben, wenn der Antrag öffentlich ausgelegt wird. Wir sprechen uns für eine aktive Beteiligung des Bürgers am gesamten Genehmigungsverfahren aus.

Begründung

Im dicht besiedelten südöstlichen Niedersachsen ist der Bau von über 250 Hühnermastanlagen nur mit Einschränkungen der Lebensqualität der angrenzenden Kommunen möglich. Eine Notwendigkeit der erhöhten Produktion von Hühnerfleisch, besteht angesichts der im Augenblick vorherrschenden Überproduktion von Hühnerfleisch zudem nicht. Wohin dieser gnadenlose Konkurrenzkampf zwischen den Fleischverwertern führt, haben jüngst die Putenmäster erleben müssen, deren Abnahmepreise, diktiert von den Verwertern, rapide gesunken sind, was zu Pleiten oder Verschuldung zahlreicher Mastbetriebe führte.

Weiterführende Links:

www.antiindustryfarm.blogsport.de (Blog über den Widerstand gegen Eurpoas größte Geflügel-Schlachtfarbik)

www.bi-wietze.de (Webseite der Bürgerinitiative Wietze gegen den Schlachthof)

www.bauernhoefe-statt-agrarfabriken.de (Netzwerk gegen industrielle Tierhaltung)