Archiv vom Monat: April 2011

Von: M. Leukert, J. Hey, T. Gaul, M. Espenschied, A. Hattendorf Die Piratenpartei Niedersachsen fordert eine sofortige Überprüfung des Projektes zur Durchsetzung des E10 Benzins. Es handelt sich dabei im Gegensatz zur Darstellung der Regierung weder um einen umweltfreundlichen Kraftstoff, noch um eine Vorgabe der EU. Der Einsatz von E10 soll lediglich die Erreichung der CO2 Ziele für die deutsche Industrie vereinfachen, ohne das diese sich an die eigenden gesetzten Einsparziele halten muss . D...
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Von: M. Leukert, Thomas Gaul Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann macht wieder von sich reden, indem er diesmal die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Zusammenhang mit ihrer Ablehnung gegen die Vorratsdatenspeicherung scharf attackierte: "Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land". Dass er für diese Äußerung von der Bundeskanzlerin scharf gerügt w...
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