Archiv vom Monat: November 2010

Die geplante Höchstspannungsleitung vom Umspannwerk Mecklar in Hessen zum Umspannwerk in Wahle (Landkreis Peine) in Niedersachsen sorgt für großen Unmut in denen durch die Trasse berührten Gemeinden. Mittlerweile kämpfen ca. 16 Bürgerinistativen gegen die Pläne des Unternehmens Transpower, das die Trasse bauen will. Für die Piratenpartei Niedersachsen ist es unverständlich, wie man bei der Anfälligkeit von Freileitungen immer noch auf diese antiquierte Technik setzen kann. Wir erinnern an das...
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Auf ihrem programmatischen Bundesparteitag erweiterte die Piratenpartei ihr politisches Programm um das Themenfeld "Wirtschaft und Soziales". Die Mitglieder beschlossen zudem basisdemokratisch eine Vielzahl von Anträgen zu Bildungspolitik, Netz- und Medienpolitik, Mehr Demokratie und der Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus. Das Grundsatzprogramm wurde um ein Kapitel "Wirtschaft und Soziales" erweitert. Darin postulieren die Piraten ein Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilh...
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Die Piratenpartei verurteilt das Vorhaben des Innenministers von Niedersachsen Uwe Schünemann (CDU) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Blutabnahmen ohne richterlichen Vorbehalt durchführen zu lassen. Die GdP argumentiert dabei, Niedersachsens Vorschlag sei "realitätsnah und praxistauglich". Tatsächlich findet der Richtervorbehalt in der Praxis häufig keine Berücksichtigung mehr. Dennoch kann die Missachtung einer gesetzlichen Regelung und der körperlichen Unversehrtheit, nicht ernsthaft...
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Arbeitstreffen Kommunalwahl - Ort wird an Teilnehmer per Mail bekanntgegeben.

 

Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Tage sind unfassbar, erschütternd und gefährlich. Sowohl bei Stuttgart 21 als auch jetzt beim Castortransport zeigt sich: Den Regierungen ist das Volk, sobald es eine eigene Meinung hat, ein Dorn im Auge. Und anstatt sich einer Debatte zu stellen, wird der Schlagstock ausgepackt. Mit Hinblick auf ihren Amtseid sind die regierenden Organe zum Spot Ihrer Selbst geworden. "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nut...
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Gorleben darf nicht als einziger Standort diskutiert werden - Piraten fordern ergebnisoffene Suche nach neuem Standort "Es ist eine Schande, dass ein solches Gefahrenpotential quer durch Deutschland transportiert wird. Philippsburg liegt näher und dort könnte zwischengelagert werden", sagt Michael Leukert, Vorsitzender des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter der niedersächsischen Piraten. "Durch die Lagerung in Gorleben und die politische Festlegung durch den Beschluss der CDU-Regierung im ...
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Anfang November wird der nächste „Castor"-Transport in das Transportbehälterlager Gorleben über die Bahngleise rollen. Dieses Jahr werden die Proteste angesichts der Atompolitik der Bundesregierung erheblich größer ausfallen. Die Laufzeitverlängerung der bestehenden Atomkraftwerke hat eine Wiedergeburt der Anti-Atom-Bewegung ausgelöst und breitere Bevölkerungsschichten mobilisiert. Allein an der Demo „Umzingelung des Regierungsviertels" waren über 100.000 Demonstranten beteiligt. Geplant sind...
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