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Kommunen verkaufen Adressdaten – Gehören Wolfenbüttel und Salzgitter dazu?

Wie das ZDF Fernsehmagazin „WISO“ in seiner gestrigen Ausgabe berichtete, füllen sich die Kassen mehrerer deutscher Kommunen durch den Verkauf von Adressdatensätzen ihrer Einwohner an anfordernde Unternehmen.
Die Preisgestaltung ist hierbei sehr variabel gehalten. Sind es in Berlin 5 Euro pro Datensatz, so verlangt München schon 15 Euro. Sicherlich ein rentables Geschäft bei minimalem Arbeitsaufwand, um die leeren Kassen zu beglücken.
Aus Sicht des Datenschutzes jedoch ein sehr fragwürdiger Handel, der dort von öffentlicher Hand mit personenbezogenen Daten betrieben wird. Rechtlich gesehen stellt dies, aufgrund der entsprechenden Paragraphen in den ländereigenen überarbeitungswürdigen Meldegesetzen, keinen Verstoß dar; moralisch gesehen ist dieses Vorgehen jedoch zu verurteilen. „Im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung muss es einer Person selbst überlassen sein zu bestimmen, wer entsprechende persönliche Daten erhält und wer diese in welcher Art und Weise verarbeiten darf.“, fordert Werner Heise, Stv. Vorsitzender und Generalsekretär der Piratenpartei Wolfenbüttel-Salzgitter. „Es ist skandalös, dass Bürger explizit der Datenweitergabe durch Behörden widersprechen müssen, anstatt umgekehrt Zustimmung zu erteilen.“, so Heise weiter.
Ob die Städte Wolfenbüttel und Salzgitter sowie die Gemeinden im Landkreis Wolfenbüttel ebenfalls Daten ihrer Einwohner verkaufen recherchiert die Piratenpartei Wolfenbüttel-Salzgitter derzeit per entsprechender Fragestellung an die genannten Kommunen. Bürgerinnen und Bürger, die nicht möchten, dass ihre personenbezogenen Daten durch die öffentliche Hand weitergegeben werden, sollten umgehend widersprechen. Die Piratenpartei hält hierfür auf der Internetseitewww.optoutday.de entsprechende Formulare bereit.
Am 28.10.2010 findet zum zweiten Mal der „OptOutDay“ statt, an welchem die Piratenpartei bundesweit auf die Datenweitergabe durch Einwohnermeldeämter aufmerksam macht und Hilfestellung zum Widerspruch gibt. Der Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter wird sich hieran beteiligen.

Geschrieben von Werner Heise