Archiv vom Monat: August 2010

Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterten am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik. Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden. Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% ...
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Erster Tag des Programmparteitages – Ein voller Erfolg! Niedersachsen, Wolfenbüttel – Richtungsweisende Ergebnisse jenseits der Kernthemen der Piraten kennzeichnen den ersten Tag des Programmparteitages des niedersächsischen Landesverbandes, dessen Mitglieder entschlussfreudig und konstruktiv ihr Programm um entscheidende Themen erweiterten. Aus den beschlossenen Anträgen ergibt sich ein deutliches Bild für das zukünftige Fahrwasser der Bürgerrechtspartei. Dies kennzeichnet sich durch Themenbe...
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Am 28. / 29. August wird der Niedersäschsische Landesverband der Piratenpartei seinen ersten Programmparteitag in Wolfenbüttel abhalten. Als größte aufstrebende außerparlamentarische Partei will die Piratenpartei nun ihr Programm um wichtige Themen wie Bürgerbeteiligung, Bildungspolitik, Schulreform und Sozialpolitik, sowie diverse Ideen und Entwürfe zum staatlichen Transparenzgedanken, erweitern. Austragungsort ist die Lindenhalle. Beginn laut Tagesordnung ist 10 Uhr morgens, der Einlass u...
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Am 11. August findet in Hannover, beginnend am Ernst-August-Platz um 19:00 Uhr, eine Demonstration gegen die bisher bekannt gewordene Fassung des neuen Versammlungsgesetzes für Niedersachsen statt.
Aufgerufen hat der AK Vorrat, dem sich mittlerweile engagiert mehrere Parteien angeschlossen haben, darunter die Piratenpartei Niedersachsen und deren Jugendorganisation, die Jungen Piraten. Mit der Föderalismusreform (2006) wurde die Gesetzgebungszuständigkeit für das Versammlungsrecht auf...
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