Archiv vom Monat: Juli 2010

Die Piratenpartei Niedersachsen warnt eindringlich vor den Plänen der Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) eine "freiwillige" Selbstzensur der Presse zu installieren. Die Ministerin verlangt mit ihrem Entwurf der "Mediencharta" eine verbindliche Erklärung der Pressevertreter, dass künftig unter anderem über "Herausforderungen" beim Thema Integration in "kultursensibler Sprache" berichtet wird. Die Piratenpartei appelliert an die Pressevertreter, Einflußnahme der Politik auf ihre Berichte...
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Am Mittwoch den 07. Juli wurde das Genehmigungsverfahren für Europas größte Geflügelschlachtanlage in Wietze abgeschlossen und schon ab Anfang August will die Firma Rothkötter mit dem Bau beginnen. Dies trotz inzwischen zahlreicher Proteste von Bürgerinitiativen und verschiedener Parteien. Die Schlachtanlage wird mit ca. 9 Mio. Euro vom Bund gefördert. Seit Mai ist der Bauplatz in Wietze von Aktivisten besetzt, nun nachdem dem Bau nichts mehr im Wege steht, wurde eine Räumung des besetzten Ge...
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Es ist WM und ganz Deutschland richtet Augen und Ohren nach Südafrika. Wie schon bei der WM 2006 in Deutschland wird die Euphorie der Fussballbegeisterten Bevölkerung auch dieses Jahr ausgenutzt um eine Reform in die Wege zu leiten, die dem Bürger tief in die Tasche greift. Damals wurde die MWSt Erhöhung und die Gesundheitsreform beschlossen. Diesmal ist es wieder die Reform des Gesundheitswesens. Statt die Chance zu ergreifen, das Gesundheitswesen von Grund auf zu reformieren, werden erneut nu...
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Die Piratenpartei Wolfenbüttel-Salzgitter gratuliert David McAllister zur Wahl zum niedersächsischen Ministerpräsidenten. Ein Wermutstropfen ist das schon bei der Wahl von Wulff zum Bundespräsidenten kritisierte Wahlverfahren. Dem Volk, das laut Grundgesetz der Souverän des Staates ist, wird von Abgeordneten ein neuer Ministerpräsident vorgesetzt. Die Piraten erwarten nun Kurskorrekturen des neuen Ministerpräsidenten in den wichtigen landespolitischen Themen, zu denen wir Bildung, Finanzen,...
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Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert das unwürdige Schauspiel der Bundespräsidentenwahl am Mittwoch. Es ist unter keinen Umständen zu rechtfertigen, wie mit dem Demokratieverständnis der Verfasser des Grundgesetzes seitens der Parteien umgegangen wird. Unter Artikel 54 des Grundgesetzes steht unter Absatz 1: (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensj...
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