Archiv vom Monat: Juni 2010

Am 30. Juni steht die Wahl des neuen Bundespräsidenten an. Und schon jetzt zeichnet sich ab, wie bei der Wahl von Horst (wer??) Köhler in Jahr 2005, dass das Amt wieder parteipolitischen Interessen untergeordnet wird. Nichts kann das Amt des Bundespräsidenten so sehr beschädigen wie das undemokratische Besetzungsverfahren. Wer das Schloss Bellevue zu einem Verschiebebahnhof für Parteiapparatschiks macht, beleidigt überdies das Volk. Die Regierungskoallition aus  CDU/CSU und FDP vergibt h...
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Die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne sind für die Piratenpartei Niedersachsen in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptabel. Das Sparpaket richtet sich in erster Linie gegen die sozial Schwachen und vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich. Die vermögenderen Bevölkerungsschichten werden geschont, während Angestellte, Rentner und Hartz IV Empfänger die Lasten tragen müssen. Brennelemente- und Finanzmarkt-Transaktionssteuer sind zwar offiziell geplant, deren tatsächliche Einführung...
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Am Dienstag den 08. Juni wurden mit der Mehrheit von CDU, SPD und FDP die Diäten der Landtagsabgeordneten um 405 € auf 6000 € pro Monat erhöht. Für das laufende Jahr sollen die Bezüge um 205 € angehoben werden. Ab 2011 wird eine weitere Erhöhung um 200 € folgen. Jeder Abgeordnete belastet den Niedersächsischen Haushalt damit um zusätzliche 4860 € pro Jahr. Der Landtag selbst rechnet mit 1,26 Millionen € jährlichen Mehrkosten, da auch die Bezüge der ehemaligen Abgeordneten entsprechend angehoben ...
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Am Samstag den 29. Mai sind die Mitglieder zahlreicher Bürgerinistativen und Parteien mit über 200 Teilnehmern in einem Protestmarsch gegen den Bau von Hühnermastanlagen durch Wolfenbüttel gezogen. Ausgerichtet durch die Bürgerinistativen aus Burgdorf/Berel, Cramme, Hämelerwald, Groß Solschen und Üfingen/Alvesse versammelten sich 10:00 Uhr über 200 Teilnehmer aus vielen der vom Bau von Hühnermastanlagen betroffenen Orte. Die Piratenpartei war durch Mitglieder aus den Kreisverbänden Wolfenbütt...
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