Archiv vom Monat: März 2010

Die Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihrer Sitzung am 25. März in Berlin die Neufassung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) ihren Segen gegeben. So sollen die Landtage der Länder als nächsten Schritt den neuen Entwurf erhalten und am 10. Juni die Ministerpräsidenten den Staatsvertrag unterzeichnen. Das Internet brauche nicht mehr, sondern weniger Regulierung, kritisierte der „AK-Zensur“ in seiner Stellungnahme. Wie „eco“ und „BITKOM“ lehnten auch die Aktivisten eine Kontrolle ...
Weiterlesen

 

Räumlichkeiten der Vorstandssitzungen Wir führen unsere Vorstandssitzungen und Telefonkonferenzen via Mumble durch. Mumble ist eine Audiokonferenz- bzw. VoiP-Software ähnlich Teamspeak oder Skype. Sie wird von uns aufgrund der Tatsache eingesetzt, dass sie frei ist und so dem parteiinternen Verständnis von “Technical Correctness” entspricht. Sollten Vorstandssitzungen auf Beschluß ohne Öffentlichkeit durchgeführt werden, bitten wir “Nichtpiraten” um Verständnis. Diesbezüglich hier der Hinweis ...
Weiterlesen

 

Der Kreisverband Wolfenbüttel - Salzgitter beteiligt an der bundesweiten Aktion Frühjahrsputz - Grundrechteschutz am 20. März 2010. Initiator ist der AK Vorrat. Seit Januar findet monatlich die Übertragung der ELENA-Daten statt; Online-Durchsuchung, Steuer-ID, Schüler-Datei und "Gesundheitskarte" sind immer noch nicht vom Tisch; nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vorratsdatenspeicherung muss das aktuell dramatische Thema Jugendmedienschutz-Gesetz noch stärker kr...
Weiterlesen

 

Die Piraten Niedersachsen rufen zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA auf! Mit Inkrafttreten des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, nimmt die nächste Katastrophe um sensible Daten der Bürger ihren Lauf, und auch die Piratenpartei ruft zum Widerstand auf. Seit Beginn des Jahres 2010 müssen alle Arbeitgeber die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden, ELENA betrifft somit bis zu 40 Millionen Beschäftigte (Link) in ganz Deutschland. ...
Weiterlesen

 

Mitte 2010 wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) das Ergebnis des Optionsvergleichs bekannt gegeben und noch immer sind viele Fragen ungeklärt wie mit den Abfällen, die im ASSE Bergwerk eingelagert sind, umgegangen wird. Hierrüber sollen die Bürger/-innen umfassend informiert werden und ihre Meinung einbringen können. Zu diesem Zweck wird von der Dialogik gGmbH im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz eine Bürgerbefragung durchgeführt. In der Sonntagsausgabe des Wolfenbütteler Scha...
Weiterlesen

 

Am 13. / 14. März hat der Landesverband Niedersachsen in Osnabrück seinem 5. Landesparteitag abgehalten. Mit großer Zustimmung wurde der alte Vorstand, mit geringfügigen Personaländerungen, wieder in seinem Amt bestätigt, womit die vom Vorstand in der Vergangenheit geleistete Arbeit honoriert wird. Mit stehenden Ovationen wurde die Wiederwahl von Jens-Wolfrad Schicke von den anwesenden Piraten begrüßt. Diese Kontinuität im Landesvorstand wird für die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl von ...
Weiterlesen

 

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeig...
Weiterlesen