Archiv vom Monat: Februar 2010

09:00 bis 14:00 Uhr: Infostand Datenschutzinsel in Wolfenbüttel vor dem Bankhaus Seeliger

 

Die Diskussion um das von der letzten schwarz-roten Bundesregierung geplante Zugangserschwerungsgesetz[1], das der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen den Spitznamen "Zensursula" einbrachte, ist trotz seiner Aussetzung noch nicht verstummt, und schon unternimmt die Politik erneut zweifelhafte Anstrengungen, das Internet kontollierbar zu machen.             Durch Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages[2] sollen Maßnahmen für die Internetn...
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Die Mitglieder des Kreisverbandes Wolfenbüttel - Salzgitter der Piratenpartei informierten am Samstag in der Innenstadt wieder interessierte Bürger über das ELENA - Verfahren. Alle Arbeitgeber müssen seit Beginn des Jahres 2010 die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden. Dieser elektronische Entgeltnachweis, abgekürzt ELENA, betrifft somit bis zu 40 Millionen Beschäftigte in ganz Deutschland. Die Piratenpartei kritisiert diese übermäßige Erhebung und Speiche...
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Der Landesvorstand der Piratenpartei Niedersachsen hat Wolfenbüttel als Austragungsort für den nächsten Programmparteitag am 28./29. August festgelegt. Anfang des Jahres wurde die Ausrichtung eines Programmparteitages beschlossen, damit die in Niedersachsen ansässigen Mitglieder sich über weitergehende politische Programmpunkte auf Landesebene verständigen können, was gerade auch in Hinsicht auf die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in Niedersachsen von besonderer Bedeutung ist, um die land...
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09:00 bis 14:00 Uhr: Infostand - am Denkmal / Salzgitter - Ledenstedt

 

Zur Zeit befinden sich zwei Online Petitionen in der Mitzeichnung, die wir als Piraten unterstützen. Petition I: Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen. Begründung Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes bes...
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Ausgelöst durch die Hysterie des dilletantischen Bombenattentats von Detroit im Dezember, soll nun wieder versucht werden, die Persönlichkeitsrechte der Bürger einzuschränken. Dabei ist nun ohne Zweifel festzustellen, das in dem Detroit Vorfall der Einsatz eines Nacktscanners ohne Wirkung gewesen wäre. Vielmehr lag das Problem im Vorfeld der mangelhaften Sicherheitskontrollen. Der nigerianische Attentäter war hinlänglich als Extremist bekannt, reiste ohne gültiges Visa und ohne Gepäck. Eine Umf...
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Am Samstag den 09. Januar 2009 erfolgte in der Gaststätte "Alter Fritz" die endgültige Gründung des Kreisverbandes Wolfenbüttel-Salzgitter. Zuvor wurde vor dem Bankhaus Seeliger von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr ein Infostand unterhalten, mit dem Kernthema ELENA. Trotz des widrigen Wetters mit heftigem Schneetreiben und Böen, die uns Orkantief Daisy bescherte, stiess das Thema bei den Passanten auf breiten Zuspruch. Die vorhandenen Flyer fanden restlos interessierte Abnehmer. Was beweist, dass die B...
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Auf Deutschland rollt nach der Vorratsdatenspeicherung das nächste Datenmonster zu: ELENA Der elektronische Einkommensnachweis kurz ELENA genannt, soll ab 01. Januar 2010, 8 von derzeit 45 Entgeltbescheinigungen ablösen, zu deren Ausstellung die Arbeitgeber verpflichtet sind. In der entsprechenden Passage des ELENA-Gutachtens heißt es: "Mit jeder weiteren Nutzung der Daten der elektronischen Entgeltbescheinigungen sind im Durchschnitt Entlastungseffekte von etwa 5 Millionen Euro für die Wirtsc...
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Der Wahlkampf war teuer und die Kassen sind leer. Wir brauchen wieder neue Flyer und Material. Deshalb hier der Aufruf, uns mit Spenden zu helfen. Alle Spenden, die im Jahr 2009 getätigt werden, helfen uns insofern noch mehr , als das wir die stattliche Hilfe der Parteienfinanzierung, dafür ein Jahr früher bekommen. Von daher bringt uns eine Spende jetzt, statt im Januar, ein ganzes Jahr früher mehr Geld! Spenden ist ganz einfach: Empfänger: Piraten Niedersachsen Kontonummer: 4021473200 Bank...
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